Ansbach – Die beabsichtigte Aufrüstung der Juraleitung „P53“ ist ein Mega-Bauprojekte, das die Menschen in Mittelfranken bewegt. Nun haben die Verantwortlichen eine weitere Hürde genommen, die bei den Betroffenen großes Entsetzen hervorruft.
Die Regierungen von Mittelfranken, Ober- und Niederbayern sowie der Oberpfalz haben das im Mai letzten Jahres eingeleitete Raumordnungsverfahren für ihren jeweiligen Abschnitt abgeschlossen.
Das Ergebnis: Grundsätzlich und unter Berücksichtigung von zahlreichen Maßgaben besteht die Raumverträglichkeit des hundert Meter breiten Korridors für den rund 160 Kilometer langen 380 Kilovolt-Ersatzneubau durch die Tennet GmbH.
Er soll bis 2030 die größtenteils aus den 1940er Jahren stammende Höchstspannungsleitung zwischen Raitersaich im Landkreis Fürth und dem niederbayerischen Altheim ersetzen soll.
Auf das Raumordnungsverfahren folgt allerdings erst ein Planfeststellungsverfahren, das ebenfalls auf Antrag der Firma Tennet TSO GmbH eingeleitet und von der jeweils zuständigen Regierung durchgeführt wird.
Regierung gibt Grünes Licht für die Juraleitung
Von Christian Geist
Im Planfeststellungsverfahren wird die endgültige Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens getroffen. Dabei erfolgt dann auch die Feintrassierung der Leitung und die Bewertung privatrechtlicher Belange.
Viele Änderungen gefordert
In dem dazu veröffentlichten Statement heißt es: „Nach der landesplanerischen Beurteilung leistet der Ersatzneubau einen wesentlichen Beitrag zu einer sicheren Energieversorgung, zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zu einer positiven räumlichen Entwicklung.“ Zur Minimierung nachteiliger Auswirkungen auf das Wohnumfeld, auf Natur und Landschaft sowie die Land- und Forstwirtschaft werden aber etliche Maßnahmen gefordert.
So mache die Regierung von Mittelfranken unter anderem zusätzliche Waldüberspannungen bei Trettendorf/Buchschwabach (Landkreis Fürth)und im Schwarzachtal (Landkreis Nürnberger Land)zur Auflage.
Mehr Abstand
Zudem fordert die Behörde, vom Siedlungsgebiet in Wolkersdorf bei Schwabach abzurücken. „Anhand der Feinplanung ist noch zu klären, ob der Erdkabelabschnitt Katzwang bis hinter Kornburg (beide gehören zur Stadt Nürnberg) verlängert wird, ob die geplante Kabelübergangsanlage bei Prackenfels (Nürnberger Land) etwas nach Norden Richtung Autobahn verschoben wird und ob der Wald zwischen Peunting und Ezelsdorf (Nürnberger Land)überspannt oder mittels Schneise gequert wird“, heißt es weiter. Im Bereich Kornburg/Kleinschwarzenlohe (Landkreis Roth) ist laut Regierung die Erdkabeloption vertieft zu prüfen.
Schutz der Wohnqualität
Zum Schutz der Wohnumfeldqualität im Südwesten von Kornburg und zur Vermeidung von Waldverlusten ist außerdem zu prüfen, die Leitungsachse bereits früher an die A6 heranzuführen und den Wald nicht diagonal zu zerschneiden. Im Erdkabelabschnitt bei Katzwang müssen auch mögliche Beeinträchtigungen in der Bewirtschaftung und kulturhistorischen Wertigkeit der Wässerwiesen zuverlässig ausgeschlossen sein. Dies gilt auch für erforderliche Zugänge zum Kabelschacht, etwaige Nebenanlagen und Zufahrtswege.
Grundlage für Planfeststellungsverfahren
Bei der sogenannten „landesplanerischen Beurteilung“ handelt es sich um ein fachbehördliches Gutachten zur Raumverträglichkeit. Rechte lassen sich aus dem Ergebnis des Raumordnungsverfahrens nicht ableiten; allerdings ist es Grundlage für das sich anschließende Planfeststellungsverfahren. Das Planfeststellungsverfahren ist das eigentliche Genehmigungsverfahren, an dessen Ende der rechtsverbindliche Planfeststellungsbeschluss steht. Bei beiden Verfahren werden Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt. Gegen einen Planfeststellungsbeschluss sind auch Klagen möglich.
Wichtiger Netzausbau
Tennet-Chef Tim Meyerjürgens betonte in einer Mitteilung, wie wichtig der Projektfortschritt auch vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse sei.
„Die Folgen des Angriffskriegs gegen die Ukraine zeigen, dass wir zur Erhaltung unseres Wohlstands und unserer Wirtschaftsstandorte möglichst schnell unabhängig von fossilen Energien werden müssen.“
Der Netzausbau in Bayern sei ein wesentlicher Faktor bei der „Systemintegration Erneuerbarer Energien und bei der Dekarbonisierung der bayerischen Industrie“, so Meyerjürgens.
Mit Blick auf das nachfolgende Planfeststellungsverfahren ergänzt Meyerjürgens: „Um die Feinplanung der Juraleitung zügig zu beantragen und das Projekt pünktlich bis 2030 in Betrieb nehmen zu können, sind wir auf die konstruktive und lösungsorientierte Zusammenarbeit mit allen Beteiligten angewiesen. Dafür bieten wir umfassende Dialogangebote an.“ Diese sollen noch im Juli beginnen.
Danke, lieber Herr Betz.
Es gibt ja weiter einiges zu tun.
Trotzdem: Ein erfreuliches Wochenende
Werner Sauer
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