ARD Report Mainz 13.07.2021 – FFH Schutzgebiete sind Wirtschaftsnutzgebiete

In der Sendung ARD Report Mainz vom 13.7.2021 (ca. ab Minute 19) ging es um die wirtschaftliche Ausbeutung der Bodenschätze in FFH (Flora und Fauna Habitaten) und Natura 2000 Schutzgebiete.

Deutchland wird von der EU-Kommission vor dem europäischen Gerichtshof verklagt, weil es eine europäische Umweltrichtlinie nicht einhält. Darin hat sich Deutschland verpflichtet die natürlichen Lebensräume, wie der wildlebenden Tiere und Pflanzen einzuhalten.

In Deutschland gibt es über 4500 solcher FFH Gebiete, in denen nicht selten Bodenschätze enthalten sind. Obwohl diese als Schutzgebiete ausgewiesen wurden, sind die Tiere und Pflanzen laut den Recherche von Report Mainz dort nicht immer geschützt. Diese FFH Räume befinden sich in einem unzureichenden oder schlechtem Zustand. Oft werden diese einfach abgeholzt. Die Hürden für Eingriffe dort sind sehr niedrig. Bei Abwägung wirtschaftlicher Interessen gegen Naturschutz gewinnt meist das wirtschaftliche Interesse.

Die EU Kommissione verklagt nun Deutschland, weil eine bedeutende Anzahl von Gebieten immer noch nicht als Schutzgebiete ausgewiesen wurden und weil sie ihre Verpflichtung zur FFH-Richtlinie nicht einhalten. Dabei richtet sich die Klage gegen den Bund, doch zuständig für die FFH Richtlinien sind die Länder. Es gibt Pläne der Länder zum Schutz, doch die werden bezweifelt. Zum Beispiel wird eine Autobahn mit Ausnahmegenehmigung durch ein FFH-Schutzgebiet gebaut. Solche Ausnahmegenehmigungen findet man öfters, wie bei Kieswerken. So verschwindet immer mehr Wald und Lebensraum für geschützte Vögel und Tiere. So werden zwar Ausgleichsmassnahmen getroffen, aber die sind laut Naturschützer oft sehr fraglich.

Nun drohen Deutschland hohe Strafzahlungen, wenn die Länder diese Richtlinien nicht umsetzen. Die Bundesregierung muss auf die Länder nun Druck machen, damit diese die Richtlinien einhalten. Pläne sind zwar da aber die Umsetzung ist gescheitert. Es muss gelten Artenschutz vor Wirtschaft.

Das Rednitztal zwischen Katzwang und Schwabach ist ebenfalls ein FFH-Schutzgebiet und ist vom wirtschaftlichen Interesse Tennets bedroht.

https://www.ardmediathek.de/video/report-mainz/das-erste/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE0OTU5OTE/
https://www.stmuv.bayern.de/themen/naturschutz/schutzgebiete/natura2000/umsetzung.htm
http://www.ffh-gebiete.de/
https://www.bundestag.de/resource/blob/562782/fe2907f49de222e212e30b5384728802/WD-7-100-18-pdf-data.pdf
http://www.fauna-flora-habitatrichtlinie.de/

Ein Kommentar zu „ARD Report Mainz 13.07.2021 – FFH Schutzgebiete sind Wirtschaftsnutzgebiete

  1. Ja das ist der richtige Weg, die EU Kommission verklagt Deutschland. So sehe ich das auch und hatte es mehrfach an dieser Stelle vorgeschlagen, den Weg zum EuGH. Es muss auch in diesem Zusammenhang der Schutz der Menschen bezüglich Mindestabstand zur Hochspannungsleitung generell und im speziellen Fall der Mindestabstand der geplanten Trasse zu den Wohngebieten geklärt werden. Es geht um die Überprüfung unseres Grundgesetzes § 2 Absatz 2, die Unversehrtheit des Menschen, mit der bayrischen Landes Gesetzgebung.
    Wir Anwohner und unmittelbar Betroffenen entlang der geplanten Trasse können uns bestimmt nicht auf unsere Politiker in München, den Landräten, den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern verlassen. Die sind doch alle an ihr Parteiprogramm gebunden und werden nichts tun, weil sie sich damit eventuell selbst schaden würden. Ach ja, die von uns Gewählten!!! Erinnert doch haargenau an die Geschichte von Dürrenmatt, “ Der Besuch der alten Dame“. Wir sollen doch ALLE ganz kalt über den Tisch gezogen werden. Die Taktik der TenneT mit ihren Nicht-Informations-Veranstaltungen darf nicht aufgehen.

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