Bundesbedarfsplangesetznovelle im Bundestag beschlossen 28.01.2021

Im Bundestag wurde am 28.01.2021 die Bundesbedarfsplangesetznovelle beschlossen. Das bedeutet damit, dass der Bau P53 beschlossen wurde, sobald der Bundesrat dem auch zustimmt. Dies bedeutet, dass auch Markus Söder dazu Stellung nehmen muss. Unter Anderem ist im Gesetz eine Straffung der Anhörungen in sogenannten Nachbeteiligungsverfahren vorgesehen. Bedeutet dies, dass der Bürger weniger Einfluss auf die Planung nehmen kann und damit ein Abbau der Demokratie, nach dem Motto „Erst bauen, dann klagen“?! Zur Erinnerung, dieses Jahr ist Bundetagswahl. Weiter kommt hinzu, dass sich anscheinend Deutschland an Tennet beteiligen will und ein Vorkaufsrecht eingeräumt wurde.

Wichtige Aussagen für uns im Bundesbedarfsplangesetz :

  1. Zentrale Netzausbauvorhaben werden benannt und aktualisiert:
    Die Liste der Netzausbauvorhaben, für die ein vordringlicher Bedarf besteht, wird aktualisiert. Grundlage ist der Netzentwicklungsplan 2019-2030. Er berücksichtigt erstmals das in dieser Legislaturperiode erhöhte Ziel der Bundesregierung, im Jahr 2030 einen Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch von 65 Prozent zu erreichen. Zugleich wird der Vorschlag zur Lösung der Netzprobleme im Dreiländereck Bayern, Hessen und Thüringen umgesetzt, auf den sich Bundesminister Altmaier sowie die Energieminister der betroffenen Länder im Juni des vergangenen Jahres verständigt hatten.
    Im Bundesbedarfsplangesetz werden vor allem Anfangs- und Endpunkte der darin als vordinglich notwendig benannten Vorhaben festgeschrieben. Die konkrete Trassenplanung erfolgt in davon getrennten Verfahren durch die zuständigen Behörden auf Bundes- oder Landesebene.
  2. Effiziente Planungs- und Genehmigungsverfahren:
    Überdies werden einige gesetzliche Anpassungen vorgenommen, um eine zügige Durchführung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Netzausbauvorhaben zu fördern (u.a. Straffung von Anhörungen im sog. Nachbeteiligungsverfahren).

Auszug aus dem Netzentwicklungsplan 2019-2030 betreffend M54 der P53 für den Raum Schwabach:

Streckenmaßnahme M54: Raitersaich -Ludersheim. Die Maßnahme M54 wird bestätigt.

Beschreibung:
Die bestehende 220-kV-Leitung zwischen Raitersaich und Ludersheim wird auf 380 kV verstärkt. Damit einhergehend soll eine neue 380-kV-Schaltanlage mit zwei 380/110-kV-Transformatoren in Ludersheim errichtet werden. Ferner wird die bestehende 380-kV-Schaltanlage in Raitersaich verstärkt.Die Übertragungsnetzbetreiber streben eine Inbetriebnahme der Maßnahme im Jahr 2026 an.

Wirksamkeit:
Die Maßnahme M54 erweist sich in allen vier betrachteten Szenarien als wirksam. Sie trägt zu einer deutlichen Entlastung der Achse Raitersaich –Ludersheim –Sittling –Altheim bei. Beispielhaft verdeutlicht dies die Stunde 6427 des Szenarios B 2030. In dieser Stunde wird ohne die Maßnahme M54 eine Leitung zwischen Raitersaich und Irsching bei Ausfall des parallelen Systems mit 115% überlastet. Nimmt man die Maßnahme M54 dazu, liegt die Auslastung in diesem Fall bei 83%. Derartige Situationen mit der beschriebenen Wirkung der Maßnahme M54 können für mehrere Stunden in allen vier Szenarien bestätigt werden.

Erforderlichkeit:
In sämtlichen geprüften Szenarien erweist sich die Maßnahme M54 als erforderlich. Am wenigsten ausgelastet ist die Maßnahme im Szenario A 2030. Hier liegt die maximale Auslastung im (n-0)-Fall aber immer noch bei ca. 45%.Szenario Kohleausstieg 2038 (C 2038*)Auch bei einem Kohleausstieg bis spätestens 2038 wie von der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigungbeschlossen erweisen sich die Maßnahmen als wirksam. So ist beispielsweise eine Leitung zwischen Raitersaich und Ludersheimin der Stunde 306 des Szenarios C 2038* mit 125,53% belastet, wenn die parallele Leitungzwischen Raitersaich und Ludersheim ausfällt. Durch Hinzunahme der MaßnahmeM54 reduziert sich die Auslastung dann auf 86,16%.

Bewertung:
Die Maßnahme erwies sich in allen Szenarien als wirksam und erforderlich. Sie hat eine ausreichende Auslastung und trägt signifikant zur Entlastung des Wechselstromnetzes und zur Einsparung von Engpassmanagement bei.

Links:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2021/01/20210129-altmaier-novelle-des-bundesbedarfsplangesetzes-bringt-den-netzausbau-voran.html
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/G/gesetzentwurf-aenderung-des-bundesbedarfsplangesetzes-und-anderer-vorschriften.pdf?__blob=publicationFile&v=4
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/netze-und-netzausbau.html
https://www.netzausbau.de/bedarfsermittlung/2030_2019/nep-ub/de.html;jsessionid=E37EB5E3C5A352C10DE1CCED517C6FB3

Klicke, um auf NEP2019-2030_Bestaetigung.pdf zuzugreifen


Klicke, um auf nep2019-2030_bestaetigung.pdf zuzugreifen


Klicke, um auf gesetzentwurf-aenderung-des-bundesbedarfsplangesetzes-und-anderer-vorschriften.pdf zuzugreifen


https://www.bundestag.de/#url=L3ByZXNzZS9oaWIvODE5MjcyLTgxOTI3Mg==&mod=mod445722

2 Kommentare zu „Bundesbedarfsplangesetznovelle im Bundestag beschlossen 28.01.2021

  1. Das war vorauszusehen. Wir können nur hoffen, dass die hin und her gefahrene Stromenergie nicht eines Tages so hochgefahren wird, und somit ein zweiter Leitungsstrang erforderlich wird. Das heißt, statt der jetzt vorgesehenen 6 Leitungen werden es dann 12 Leitungen sein, die an die Masten gehängt werden damit die doppeltem elektrischen Leistung von etwa 2 Atomkraftwerken übertragen werden kann. Also 2500 Megawatt bei 380000 Volt, die bei Bedarf auch noch auf 420000 Volt hochgefahren werden kann.

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  2. Das Projekt P53 ist seit 2013 in allen Netzentwicklungsplänen (NEP) und in allen Bundesbedarfsplangesetzen (BBPlG) enthalten. Leider haben sich die Bürger erst dann für den Kampf gegen die Leitung entschieden als es um das Raumordnungsverfahren ging.
    Trotzdem es ist noch nicht zu spät, d.h. kämpfen,kämpfen,kämpfen

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