https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/peter-altmaier/question/2019-11-15/327485
Frage:
Sehr geehrter Herr Altmaier,
Sie fordern einen Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbevölkerung von 1000m. Bei Hochspannunsgleitungen gibt es laut BMU (Bundesumweltministerium für Natur und Umwelt) die Gefahr der frühkindlichen Leukämie, wenn diese Leitungen (660kV/4000A) einen Mindestabstand von 400m zur Wohnbevölkerung unterschreiten . Warum fordern Sie nicht ebenfalls beim Stromnetzausbau die Einhaltung dieses Abstandes zum Schutz der Menschen ?
Mit freundlichen Grüssen
André Betz
Antwort:
Sehr geehrter Herr Betz,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15. November 2019.
Das Bundesamt für Strahlenschutz und die Bundesnetzagentur sorgen gemeinsam dafür, dass sowohl die gesetzlichen Vorschriften, als auch der praktischen Ausbau der Leitungen mit dem Gesundheitsschutz vereinbar sind. Falls Bürger dennoch anderer Meinung sind, können sie sich an die Gerichte wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier, MdB
Bundesminister
Genau diese Antwort habe ich von Herrn Peter Altmeier erwartet. Die Petition an den Landtag ist zwar gut, aber wird auch nicht weiterhelfen. Zögerliches Verhalten unsererseits spielt nur in die Karten der Bundesnetzagentur und TenneT. Die wollen das doch so, Zeitverzögerungen, damit sie dann aus Termingründen anscheinend nicht mehr anders können als ihre Variante des Trassenverlaufs durchzusetzen.
Hier für die P53 Leitung werden dann die Bundesgesetze mit den bayrischen Landesgesetzen vermischt, wie so häufig geschehen, um das Optimum für die Regierungen im Bund und Land durchzudrücken. Mindestabstände und Gesundheitskriterien spielen bei Herrn Altmeier sowieso offensichtlich keine Rolle. Bleibt doch nur noch der Gang zum EuGH.
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https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-umweltexperte-widerspruchsrechte-gegen-stromtrassen-beschneiden-16554338.amp.html?__twitter_impression=true
Für Sie zur Kenntnis.
MfG Marc Lanzendorf
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