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Freifahrtschein für die Netzbetreiber?

Der folgende Artikel aus er Thüringer Zeitung vom 5.4.19 ist einfach zu wichtig, dass man ihn direkt verbreiten muss:

Konsens, wo es keinen Konsens gibt

Ist das novellierte Netzausbau-Beschleunigungsgesetz ein endgültiger Freifahrtschein für die Netzbetreiber? Politiker von Union und SPD, die dem Gesetz zugestimmt haben, können jedenfalls nicht behaupten, sie seien nicht gewarnt worden.

Die Reihen im Bundestag hatten sich schon deutlich gelichtet, als am Donnerstagabend Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ans Rednerpult trat. Von einem Meilenstein bei der Energiewende sprach der Minister und meinte die Novelle des Netzausbau-Beschleunigungsgesetzes (Nabeg), das nun mit nur kleineren Änderungen aus den Ausschüssen im Bundestag zur Abstimmung stand. Es reiche eben nicht aus, wenn man jedes neue Windrad mit Blumengirlande begrüße, sich bei jedem Leitungsneubau aber in die Büsche schlage, frotzelte der Minister zu Beginn seiner kurzen Rede in Richtung der Grünen, die beim Wort Meilenstein in hörbare Unruhe verfallen waren.

Weniger Rechte für Bürger

Am Ende gab es keine Überraschungen. Mit den Stimmen der Union und der SPD, also der großen Koalition, ging die Novelle des Nabeg und eine ganze Reihe weiterer Änderungen durchs Parlament. Doch ist es wirklich ein Meilenstein, den die Politiker da beschlossen haben? Verwaltungsrechtler sind sich da nicht ganz so sicher. Und sie hatten ihre Bedenken während der parlamentarischen Anhörung zu dem Gesetz im Wirtschaftsausschuss auch vorgebracht. So kam zum Beispiel der Würzburger Anwalt Wolfgang Baumann in einer Stellungnahme zu dem Ergebnis: „Die Beschleunigung von Infrastrukturprojekten geht, wie der vorliegende Gesetzesentwurf verdeutlicht, stets mit der Reduzierung von Rechtsschutz, der Reduzierung von Informationsbereitstellung gegenüber der Öffentlichkeit und einer Absenkung des Umweltschutzniveaus einher. Im Falle des Netzausbaus führt die Beschleunigung auch zugleich zu einer Stärkung der ohnehin mit erheblichen Rechten, Befugnissen und Freiheiten ausgestatteten Übertragungsnetzbetreiber zulasten der Bundesländer, Städte und Gemeinden, Naturschutzverbände, Grundstückseigentümer und der Allgemeinheit.“ Er kommt daher zu dem Fazit: „Diese Entwicklung ist aus verschiedenen rechtlichen, unter anderem auch verfassungsrechtlichen Gründen als kritisch anzusehen, weshalb der Gesetzentwurf in der vorgeschlagenen Form und Ausgestaltung abzulehnen ist.“

Politiker der beiden Fraktionen, die nun dem Gesetz zugestimmt haben, können nun aber nicht mehr sagen, sie hätten von nichts gewusst, wenn das eintreten sollte, was Baumann befürchtet. Natürlich gibt das neue Nabeg den Netzbetreibern keinen direkten Freifahrtschein zum Leitungsbau. Aber es zeigt den Weg zu einer Abkürzung. Und die ist laut Altmaier auch dringend erwünscht. Schließlich könne es nicht sein, dass noch immer über den Bau von Leitungen gestritten werde, die eigentlich seit Jahren in Betrieb sein sollten. So ist die Thüringer Strombrücke von Erfurt nach Bayern das einzige Projekt aus dem Energieleitungsausbaugesetz (Enlag), das schon vollständig realisiert ist. Bei allen anderen Vorhaben gibt es bestenfalls Stückwerk.

Doch genau daraus hatte die Politik ja Lehren ziehen wollen und hatte für die großen anstehenden Herausforderungen ein besseres Verfahren der Bürgerbeteiligung erdacht. So werden die großen Gleichstromtrassen, dazu gehören auch Südlink und Südostlink, von der sogenannten Bundesfachplanung begleitet. Das sind mehrstufige Verfahren, die dem eigentlichen Planfeststellungsverfahren vorgelagert sind. Zwei Mal bekommt die Öffentlichkeit so die Möglichkeit, sich zu den erst sehr groben und später detaillierteren Planungen der Netzbetreiber zu äußern. Eigentlich sollte so mehr Schwung in die Planungen kommen, doch das Gegenteil ist eingetreten. Statt Vertrauen schafft das mehrstufige Verfahren bei den von den Neubauprojekten betroffenen Menschen eher Misstrauen.

Nun soll die Bundesfachplanung übergangen werden können. Das ist praktisch wieder ein Schritt zurück zur alten Planfeststellung, in deren Rahmen die Öffentlichkeit beteiligt wird. Nicht automatisch, sondern auf Antrag der Netzbetreiber und nach Genehmigung der Bundesnetzagentur. Für schon laufende Verfahren wie den Südlink wird dieses Verfahren jedoch ausgeschlossen.

Die Novelle enthält zudem eine Änderung, die durchaus als Lex Thüringen gedeutet werden kann. Thüringen hatte im Rahmen der Bundesfachplanung zum Südlink einen eigenen Trassenverlauf vorgelegt, der statt durch den Freistaat durch Hessen verläuft. Derzeit klagt Thüringen vor dem Bundesverwaltungsgericht, weil das Land davon überzeugt ist, dass sein Vorschlag nicht genug beachtet wurde.

Klageweg abgeschnitten

Möglich machte diesen Thüringer Vorschlag bislang Paragraf 7, Absatz 3 des Nabeg. Die neue Version wurde jedoch um einen Halbsatz ergänzt: Bundesländer dürfen nun nur noch „in Abstimmung mit anderen betroffenen Ländern“ eigene Vorschläge für Trassenverläufe einreichen. Eine Regelung, die wenig realistisch erscheint, wenn man sich das Gezerre um den Südlink betrachtet. Am 21. Februar, dem Tag, als Tennet und TransnetBW ihre Detailplanung für den Südlink vorlegten, frohlockten hessische Bundestagsabgeordnete ob der Tatsache, dass die Trasse nicht durch ihren Wahlkreis laufen soll. Auf Thüringer Seite hingegen leckte man seine Wunden und pochte auf das Prinzip der Geradlinigkeit für den Trassenverlauf. Wie soll also Konsens über einen Trassenverlauf entstehen, wenn eigentlich niemand eine neue Stromleitung vor seiner Haustür haben möchte?

Dennoch lässt Altmaier am Morgen nach der Abstimmung durch sein Haus mitteilen: „Das ist ein großer Erfolg und wird die Energiewende wieder einen wesentlichen Schritt voranbringen. Denn mit diesem Gesetz können wir die Genehmigungsverfahren für den Neubau von Stromleitungen in Deutschland vereinfachen und beschleunigen sowie bestehende Stromleitungen verstärken und optimieren, ohne dabei Abstriche bei der frühzeitigen und umfassenden Beteiligung der Menschen zu machen.“

Bei Gerald Ullrich, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Steinbach-Hallenberg, bleibt auch am Morgen danach ein mulmiges Gefühl. „Unsere Rechtsexperten haben uns gewarnt, dass Klagewege, wie sie Thüringen derzeit beschreitet, mit der Gesetzesänderung wahrscheinlich nicht mehr möglich sind.“ Seine Fraktion hat sich bei der Abstimmung am Donnerstagabend enthalten.

Die, die für das Gesetz gestimmt haben, können nun aber nicht mehr sagen, es hätte sie niemand gewarnt.

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